SpeiseCard Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand Mai 2009
Die emanufaktur GmbH bietet den Nutzern mit der SpeiseCard eine Vorteilspaket an, dass es den Nutzern ermöglicht, Leistungen der emanufaktur GmbH sowie von Partnerunternehmen zu erhalten. Für die Nutzung der SpeiseCard ist der kostenpflichtige Erwerb der SpeiseCard, die Annahme der Nutzungsbedingungen von speisecard.de sowie der besonderen Bedingungen der SpeiseCard erforderlich. Der Vertrag wird grundsätzlich für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ausgenommen sind besondere Aktions-Angebote. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag NICHT automatisch, es sei denn, der Nutzer hat bei Vertragsabschluss ausdrücklich einem Abonnement zugestimmt.
Der Antrag des Nutzers auf Erwerb der SpeiseCard kann grundsätzlich über das Internet oder schriftlich erfolgen. Weitere Informationen dazu findet der Nutzer auf den Seiten von speisecard.de.
a) Internet
Der Antrag erfolgt durch Angabe der im Anmeldefeld vorgesehenen Pflichtangaben des Nutzers, der Zustimmung des Nutzers zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Bestätigung, dass der Nutzer von der Möglichkeit des Widerrufs Kenntnis genommen hat. Die Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Kenntnisnahme von seinem Widerrufsrecht erfolgt durch Anklicken des jeweiligen Bestätigungsfeldes. Mit dem Abschicken der Formulardaten an die emanufaktur GmbH gilt der Vertrag als rechtskräftig geschlossen. Nach Vertragsschluss ist der Nutzer verpflichtet, die notwendigen Angaben zur Abwicklung der ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen zu machen. Nach Eingang der Daten bei der emanufaktur GmbH erhält der Nutzer eine E-Mail, in der er erneut auf sein Widerrufsrecht hingewiesen wird.
b) Schriftlich
Der Antrag erfolgt schriftlich über das von der emanufaktur GmbH zur Verfügung gestellte Formular, das in den teilnehmenden Restaurants ausliegt und vom Personal auf Wunsch ausgehändigt wird. Der Nutzer füllt das Formular mit seinen persönlichen Daten (Name, Kontaktdaten und Geburtsdatum) sowie seinen Angaben zur Abwicklung der ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen vollständig aus.
Der Nutzer verpflichtet sich in beiden Fällen, die für den Vertragsschluss und den Einzug des Mitgliedsbeitrages erforderlichen und abgefragten Angaben inhaltlich und sachlich richtig sowie vollständig zu machen. Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer von der emanufaktur GmbH an die von ihm angegebene Adresse eine SpeiseCard-Mitgliedschaftskarte zugesandt. Die weiteren Einzelheiten zur Nutzung dieser Mitgliedschaftskarte finden sich unter Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Beim ersten Anmelden auf der Internetseite der SpeiseCard muss der Nutzer die AGB akzeptieren, sofern er nicht schon während des Registrierungsprozesses zur Anerkennung der AGB aufgefordert wurde oder sich mit den AGB schriftlich einverstanden erklärt hat.
Der Nutzer verpflichtet sich für a), b) und c), die für den Vertragsschluss und den Einzug des Mitgliedsbeitrages erforderlichen und abgefragten Angaben inhaltlich und sachlich richtig sowie vollständig zu machen. Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer von der emanufaktur GmbH an die von ihm angegebene Adresse eine SpeiseCard-Mitgliedschaftskarte zugesandt. Die weiteren Einzelheiten zu der Nutzung dieser Mitgliedschaftskarte finden sich unter Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SpeiseCard. Beim ersten Anmelden auf der Internetseite der SpeiseCard muss der Nutzer die AGB akzeptieren, sofern er nicht schon während des Registrierungsprozesses zur Anerkennung der AGB aufgefordert wurde oder sich mit den AGB schriftlich einverstanden erklärt hat.
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung (Bestellung) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache, jeweils unter der Angabe der Kundendaten (Kontaktdaten, Kundennummer, Bestellnummer), widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Rücksendung erfolgt auf eigene Kosten. Der Widerruf ist zu richten an: emanufaktur GmbH, Keithstr. 6, 10787 Berlin, bzw. per E-Mail an widerruf@speisecard.de.
Nutzer der SpeiseCard müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Der Nutzer der SpeiseCard verpflichtet sich, Dritten keinen Zugriff auf die SpeiseCard und/oder etwaigen im Rahmen der Vertragsdurchführung ihm überlassenen Zugangsberechtigungen oder sonstigen Berechtigungen zu geben. Der Nutzer wird dies durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und die emanufaktur GmbH insoweit von allen Ansprüchen Dritter freistellen, hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Nutzung der SpeiseCard zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
Die emanufaktur GmbH vermittelt den Nutzern der SpeiseCard im Rahmen der Verfügbarkeit unterschiedliche eigene und/oder fremde Leistungen an. Das gesamte Angebot der emanufaktur GmbH im Rahmen der SpeiseCard kann dabei variieren und wird regelmäßig von der emanufaktur GmbH aktualisiert. Der Nutzer hat keinen Anspruch drauf, bestimmte zu einem gewissen Zeitpunkt von der emanufaktur GmbH vorgehaltene Leistungen und/oder sonstige Angebote, zu erhalten und/oder nutzen zu können. die emanufaktur GmbH kann die aktuellen Leistungsangebote jeder Zeit ändern, anpassen oder beenden, ohne dass hierdurch das Vertragsverhältnis zwischen dem SpeiseCard Nutzer und der emanufaktur GmbH berührt wird.
Von Seiten der emanufaktur GmbH werden keine Daten in Bezug mit einem Einsatz der SpeiseCard gespeichert. Des Weiteren verpflichtet sich die emanufaktur GmbH keine personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben.
Die Nutzer der SpeiseCard erhalten von der emanufaktur GmbH mit Abschluss des Vertrages von der emanufaktur GmbH zur Identifizierung eine SpeiseCard-Karte zugesendet. Mit dieser Mitgliedschaftskarte erhalten die Nutzer der SpeiseCard die Möglichkeit - im Rahmen der Verfügbarkeit von Angeboten - in Restaurants und/oder sonstigen Einrichtungen von Partnerunternehmen der SpeiseCard deren Produkte zu günstigeren Konditionen zu erwerben und/oder zu nutzen. Im Einzelnen gilt in Bezug auf die Mitgliedschaftskarte der SpeiseCard folgendes:
a) Die Mitgliedschaftskarte der SpeiseCard ist nicht übertragbar und nur von dem Nutzer der SpeiseCard persönlich verwendbar.
b) Der Nutzer der SpeiseCard ist für jeden Schaden verantwortlich, der durch einen Missbrauch der Mitgliedschaftskarte der SpeiseCard, insbesondere durch die unberechtigte Nutzung der Mitgliedschaftskarte durch Dritte, entsteht.
c) Der Nutzer der SpeiseCard ist verpflichtet, der emanufaktur GmbH unverzüglich den Verlust, die Beschädigung und/oder einen Missbrauch der Mitgliedschaftskarte unter Angabe seiner Mitgliedschaftsdaten per E-Mail an service@speisecard.de anzuzeigen. In diesem Fall erhält der Nutzer der SpeiseCard von der emanufaktur GmbH eine Ersatzkarte zugeschickt, wobei sich die emanufaktur GmbH vorbehält, hierfür eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens Euro 10.- zu verlangen. Die alte Mitgliedschaftskarte wird ungültig.
d) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine Nutzung der Mitgliedschaftskarte in Restaurants und/oder sonstigen Einrichtungen der Partnerunternehmen der SpeiseCard nur dann und nur soweit möglich ist, als er die Mitgliedschaftskarte vorlegt. Die Partnerunternehmen sind berechtigt, von dem Nutzer der SpeiseCard darüber hinaus auch die Vorlage eines gültigen Personalausweises zu verlangen.
Die emanufaktur GmbH behält sich vor, die Nutzung der Mitgliedschaftskarte bei den teilnehmenden Partnern davon abhängig zu machen, dass weitere Unterlagen, insbesondere über die SpeiseCard bereitgestellte Gutscheine, vorgelegt werden. Die Partnerunternehmen sind berechtigt, die Gewährung von Vorteilen abzulehnen, wenn diese Unterlagen nicht vollständig vorgelegt werden, der Anschein eines Missbrauchs vorliegt und/oder andere dem Nutzer über die SpeiseCard mitgeteilte Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Sollte der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommen, wird die emanufaktur GmbH ihn zur Zahlung des Mitgliedschaftsentgeltes durch Mahnung auffordern. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Nutzer zu tragen.
Hat der Nutzer die SpeiseCard als Abonnement bestellt, so wird der Vertrag zwischen dem Nutzer der SpeiseCard und der emanufaktur GmbH für die Dauer von einem oder einem halben Jahr geschlossen. Er beginnt mit Eingang der Bestelldaten bei der emanufaktur GmbH und verlängert sich automatisch nach Ende der Vertragslaufzeit um die Dauer der bisherigen Vertragslaufzeit. Abonnements können nur per Lastschrift bestellt werden. Der Nutzer der SpeiseCard ist berechtigt, die Mitgliedschaft in der SpeiseCard schriftlich jederzeit zu kündigen mit einer Frist von 6 Wochen zum Vertragsende. Bei Laufzeitkarten findet eine automatische Vertragsverlängerung in keiner Weise statt. Nach Ablauf der Gültigkeit seiner SpeiseCard kann der Nutzer bequem über die in Paragraph 2) vorgesehenen Wege eine neue bestellen. Im Fall der wirksamen Beendigung des Vertrages findet mit Blick auf noch fällige Rückvergütungen die Bestimmung in Ziffer 8a) Anwendung.
Daneben ist die emanufaktur GmbH ebenfalls jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Kündigung kann per E-Mail an die, vom Nutzer der SpeiseCard, angegebenen Adresse oder schriftlich an seine Postanschrift erfolgen.
Weiterhin ist emanufaktur GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn
a) der Nutzer die Mitgliedschaftskarte der SpeiseCard missbräuchlich verwendet,
b) der Nutzer trotz Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht leistet, seine Bankverbindung nicht aktualisiert oder auf sonstige Weise den Einzug des Mitgliedsbeitrages vereitelt,
c) der Nutzer seinen sonstigen Verpflichtungen zur Abgabe inhaltlich vollständiger und richtiger Angaben nicht nachkommt,
d) der Nutzer die von der emanufaktur GmbH für die SpeiseCard angeboten Dienste missbräuchlich nutzt und/oder der Nutzer in sonstiger Weise gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
Hiervon unberührt sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt.
Die emanufaktur GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die SpeiseCard, einschließlich der in ihr bereitgestellten Angebote und Inhalte zu jeder Zeit und ohne Unterbrechung sowie fehlerfrei verfügbar sind. Der Nutzer der SpeiseCard ist verantwortlich für die Verfügbarkeit seiner Daten, der Mitgliedschaftskarte der SpeiseCard, der Vermeidung von Missbrauch und allen weiteren Informationen, Inhalten, Daten und sonstigen Materialien/Gutscheinen etc., die er für die Nutzung der SpeiseCard benötigt. Die emanufaktur GmbH übernimmt hierfür keine Haftung.
Die emanufaktur GmbH haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck verletzenden Weise verletzt wurde oder der Schaden aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers sowie die Haftung für Schäden aus Produkthaftung sind nicht ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen.
Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich ist die Haftung von der emanufaktur GmbH auf solche Schäden beschränkt, die vertragstypischerweise entstehen und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbar waren. Dem Nutzer der SpeiseCard bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Die Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
Die emanufaktur GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von den Nutzern der SpeiseCard mit Partnerunternehmen abgeschlossen Verträge, die ausgetauschten und empfangenen Leistungen rechts- und sachmängelfrei erfolgen und den Vorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss entsprechen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine Rechtsbeziehung allein zwischen ihm und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande kommt. Insbesondere haftet die emanufaktur GmbH nicht für die Fehlerhaftigkeit und Verfügbarkeit von Waren/Dienstleistungen und/oder sonstige Leistungen, die in dem Verhältnis zwischen dem Nutzer der SpeiseCard und dem jeweiligen Partnerunternehmen ausgetauscht werden sowie für die Richtigkeit, Vollständigkeit der von den Partnerunternehmen in der SpeiseCard gemachten Angaben sowie dafür, dass die Nutzung dieser Leistungen keine Rechte Dritter verletzt.
Die emanufaktur GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SpeiseCard jeder Zeit zu ändern. In einem solchen Fall wird die emanufaktur GmbH die Änderungen gegenüber dem Nutzer der SpeiseCard auf der Startseite der SpeiseCard oder auf anderem Wege bekannt machen. Mit Nutzung der SpeiseCard nach dieser Bekanntgabe erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Änderung. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung, gelten die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen leistungsbedingt ist, also von emanufaktur GmbH neue Dienste angeboten werden.
Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Als Erfüllungsort wird Berlin vereinbart. Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Berlin vereinbart.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieses Vertrages.
emanufaktur GmbH Mai 2009